LU_GERICHTE A 95 272 vom 18. Oktober 1995 - LU Gerichte (1995)
Art. 4 Abs. 1 BV; § 7 Abs. 2 und 4 PVG. Rechtsgleichheit; Prämienverbilligung; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Zwischenveranlagung. Die massgebenden Steuerwerte nach § 7 Abs. 2 PVG für die Prämienverbilligung 1995 sind grundsätzlich der rechtskräftigen Steuerveranlagung für die Jahre 1993/94 zu entnehmen. § 7 Abs. 2 PVG hält vor dem Gleichbehandlungsgebot stand. Einerseits ist es aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt, dass die Steuerwerte der Vorperiode anstelle derjenigen des Bestimmungsjahres berücksichtigt werden. Anderseits sieht § 7 Abs. 4 PVG ein Abstellen auf die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vor. Allerdings fallen gewöhnliche Schwankungen im Einkommen - im Gegensatz beispielsweise zu einem Zwischenveranlagungsgrund - nicht darunter. | Prämienverbilligung