LU_GERICHTE A 95 209 vom 11. Januar 1996 - LU Gerichte (1996)
§ 7 Abs. 2 und 4 PVG. Prämienverbilligung; Bemessungsgrundlage; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung dient nicht als Bemessungsgrundlage, wenn sie mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage offensichtlich nicht übereinstimmt. Offensichtlich ist eine Veränderung, wenn die Diskrepanz zwischen den Einkommensverhältnissen des Anspruchsjahres verglichen mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Berechnungsperiode der massgebenden Steuerveranlagung mindestens 25% beträgt. | Prämienverbilligung