LU_GERICHTE A 10 188 vom 12. März 2012 - LU Gerichte (2012)
Art. 6 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; § 208 Abs. 1 lit. a, § 209 StG. Steuerstrafen; Busse wegen Verfahrenspflichtverletzung; Kurzschlussverfahren. Verletzen gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten Verfahrenspflichten, ist die Busse bei jedem Ehegatten individuell zu bemessen. Recht auf persönliche Einvernahme, Anspruch auf rechtliches Gehör: Die Möglichkeit, sich zu äussern, muss dem Angeschuldigten bereits im Strafverfahren der Verwaltung gewährt werden. Keine Heilung der Gehörsverletzung durch das Verwaltungsgericht (E. 2c/cc). | Steuerstrafen