LU_GERICHTE A 09 108_2 vom 3. Mai 2010 - LU Gerichte (2010)
Art. 4, 5, 9 Abs. 3 und Art. 12 ZUG; § 5 Abs. 1 und 2 SHG. Die Begriffe "Heim", "Spital" und "andere Anstalt" im Sinn des ZUG sind sehr weit auszulegen. Sie erfassen Institutionen, die erwachsene Menschen zu einem Zweck aufnehmen, der über den reinen Wohnzweck hinausgeht. In casu kein wohnsitzausschliessender Heimaufenthalt, sondern reiner Wohnzweck. Bei der Prüfung des Unterstützungswohnsitzes dürfen weder an die Absicht noch an die Dauer des Verbleibens strenge Anforderungen gestellt werden. Die Unterstützung von Bedürftigen, die keinen Unterstützungswohnsitz haben, erfolgt grundsätzlich am Aufenthaltsort. Für die Zuständigkeit zur Notfallhilfe genügt bereits der Aufenthalt. | Sozialhilfe