LU_GERICHTE A 08 3 vom 25. März 2009 - LU Gerichte (2009)
Art. 667 Abs. 2, Art. 779 ZGB; § 109 Abs. 2 PBG; §§ 3 und 13 PV. Die Zuweisung der Perimeterbeitragspflicht richtet sich nach den Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes und der Perimeterverordnung, nicht nach allfälligen zivilrechtlichen Abreden im Baurechtsvertrag (E. 3). Die Beitragspflicht trifft den Inhaber eines selbständigen und dauernden Baurechts (und nicht den Grundstückseigentümer), wenn er den mit der Erschliessungsanlage entstandenen Vorteil tatsächlich sofort nutzen kann (E. 4). | Perimeter