LU_GERICHTE A 07 205 A 07 206 vom 7. April 2008 - LU Gerichte (2008)
Art. 323 ZGB; Art. 32 Abs. 3 ZUG; §§ 28 Abs. 1 und 30 SHG. Die Höhe der wirtschaftlichen Sozialhilfe bemisst sich grundsätzlich nach den SKOS-Richtlinien. Diese sind zwar keine verbindlichen Rechtssätze, doch verweist das Gesetz ausdrücklich auf sie und sie werden in der Praxis weitgehend als wegleitend anerkannt. Abweichungen von diesen Richtlinien sind möglich, sofern die Besonderheiten des Einzelfalls (Individualisierungsprinzip) dies erfordern (Erw. II/1). Bilden Familienangehörige eine Unterstützungseinheit, wird der Lehrlingslohn des minderjährigen Kindes (in Anlehnung an Art. 323 ZGB) im Gesamtbudget bis zur Höhe des auf diese Person entfallenden Unterstützungsbeitrags angerechnet. Als Gegenzug wird eine Integrationszulage gewährt (Erw. II/2). Stipendien sind keine Sozialhilfeleistungen. Insoweit ein Anspruch auf solche Leistungen besteht, ist wegen des Subsidiaritätsprinzips die Sozialhilfeunterstützung ausgeschlossen. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens aufgrund eines - trotz erlassener Auflage und Weisung (§ 29 Abs. 3 SHG) seitens des Sozialamtes - nicht geltend gemachten Stipendienanspruchs, ist grundsätzlich zulässig (Erw. III/2). | Sozialhilfe