LU_GERICHTE 7R 16 1 vom 13. Dezember 2016 - LU Gerichte (2016)
Prozessuales: Das Kantonsgericht prüft auf Antrag, ob bestimmte Rechtssätze verwaltungsrechtlichen Inhalts in Erlassen der Gemeinwesen verfassungs- oder gesetzwidrig sind oder sonstwie einem übergeordneten Rechtssatz widersprechen. Ganze Erlasse prüft das Gericht nicht (Bestätigung der Praxis; E. 2.3). Materielles: In der Sache dringt die prozessführende Partei mit ihren Rügen, wonach das Reglement über die Parkplatzgebühren der Gemeinde Ruswil übergeordnetem Recht widerspreche, nicht durch. | Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 11 USG, Art. 12 USG; § 188 Abs. 1 VRG; § 36 Abs. 2 Ziff. 11 PBG, § 27 StrG, § 28 StrG. | Erlassprüfung