LU_GERICHTE 7H 24 121 vom 25. April 2025 - LU Gerichte (2025)
Bedingte Gewinnbeteiligung bei ausgerichteten nicht rückzahlbaren Covid-19-Härtefallbeiträgen. Sowohl eine echte als auch eine unechte Rückwirkung von § 3b der Kantonalen Härtefallverordnung in der Fassung vom 20. April 2021 scheiden aus (E. 5). Für die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung ist auf den steuerbaren Jahresgewinn des Unternehmens abzustellen (E. 7). Die Berichtigung von ausserordentlichen Abschreibungen hinsichtlich der für die Gewinnbeteiligung massgebenden Geschäftsjahre ist zulässig (E. 7.2.3). Mit Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung 2021 konnte die Vorinstanz noch keine Kenntnis von einer allfälligen Rückforderung haben, sondern erst nach deren Prüfung und der Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung. Im konkreten Fall keine Verjährung des Rückforderungsanspruchs aus bedingter Gewinnbeteiligung (E. 11.2). | Art. 12 Abs.1septies Covid-19-Gesetz; Art. 8e HFMV 20; § 3b Kantonale Härtefallverordnung Covid-19. | Verschiedenes