LU_GERICHTE 7H 21 79 vom 30. Juni 2022 - LU Gerichte (2022)
Aufgrund der abschliessenden bundesrechtlichen Regelung kann auf kommunaler Ebene keine Regelung eingeführt werden, mit welcher die Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, eingespeisten Solarstrom in bestimmter Höhe zu vergüten (E. 5.5.2). Eine Abgabe, die vom Elektrizitätsunternehmen eingefordert wird, aber in die Gemeindekasse fliesst, stellt keine "Abgabe und Leistung" an das Gemeinwesen im Sinn des nationalen Stromversorgungsgesetzes dar (E. 5.6.3.). Die im Reglement vorgesehene Abgabe hat den Charakter einer Steuer. Der Gemeinde fehlt eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer derartigen Steuer (E. 6.4). | Art. 15 EnG; Art. 14 Abs. 1 StromVG; § 23 Abs. 2 KEnG; § 145 Abs. 2 lit. f StRG. | Stimmrecht