LU_GERICHTE 7H 21 6 vom 26. März 2020 - LU Gerichte (2020)
Eine Initiative, die Grundeigentümer und mutmasslich Baurechtsinhaber von Mehrfamilienhäusern mit mehr als vier Parkplätzen dazu verpflichtet, Leerrohre für den Anschluss von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu installieren, ist mit der Eigentumsgarantie und damit mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar (E. 7, insb. 7.4.4-7.4.5). | Art. 26 Abs. 1 BV, Art. 34 Abs. 1 BV; § 145 Abs. 1 StRG, § 145 Abs. 2 lit. f StRG. | Stimmrecht