LU_GERICHTE 7H 21 5 vom 16. Mai 2022 - LU Gerichte (2022)
Fall einer ungültig erklärten Gemeindeinitiative. Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro populo". Eine Gemeindeinitiative darf nur dann wegen Verstosses gegen das übergeordnete Recht für ungültig erklärt werden, wenn dieses klar und abschliessend eine höherrangige Regelung getroffen hat (E. 6, insb. E. 6.7). Eine Verpflichtung der Eigentümer, bei Neu- und Umbauten ausschliesslich Heizungssysteme einzusetzen, die auf erneuerbaren Energien beruhen, ist verhältnismässig (E. 8, insb. E. 8.5.3). | Art. 34 Abs. 1 BV; § 9 KEnG; § 145 Abs. 1, § 145 Abs. 2 lit. f StRG. | Stimmrecht