LU_GERICHTE 7H 21 29 vom 26. Januar 2022 - LU Gerichte (2022)
Subsidiarität der wirtschaftlichen Sozialhilfe: Rückerstattung einer Schenkung (Kaufpreis für einen Personenwagen; E. 3 und 4). Die Verpflichtung zum Verkauf des Personenwagens ist ein Eingriff in die Eigentumsgarantie. Die Weisung ist gesetzmässig, wenn von vornherein von einer zweckwidrigen Verwendung der staatlich geleisteten Mittel ausgegangen werden kann (E. 7 und 8). In casu verneint. | Art. 12 BV; § 3 Abs. 2 SHG, § 7 Abs. 1 SHG, § 27 Abs. 1 SHG, § 29 Abs. 1 SHG, § 39 SHG. | Sozialhilfe