LU_GERICHTE 7H 20 48 vom 1. Februar 2021 - LU Gerichte (2021)
Keine Beteiligung des Kantons an den Kosten der Ausbaggerung des Sees beim Werftgelände der SGV, weil hierfür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Die Unterhaltspflicht der Kantone nach Art. 5 BSG bezieht sich ausschliesslich auf die allgemeine Schiffbarkeit, d.h. um den Gemeingebrauch des öffentlichen Gewässers und nicht um die Sondernutzung eines konzessionierten Unternehmens (E. 4.2). Kein Vertrauensschutz durch die Erteilung der wasserbaulichen Sonderbewilligung. Diese stellt keine Auftragserteilung dar und durfte auch nicht als eine solche verstanden werden (E. 5). | Art. 5 Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG); § 3 Staatsbeitragsgesetz (SBG), § 8 SBG. | Verschiedenes