LU_GERICHTE 7H 20 45 vom 21. April 2021 - LU Gerichte (2021)
Differenzierung zwischen Genehmigungs- und Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit der Genehmigung von Ortsplanungen durch den Regierungsrat (E. 3.1 und 5.1 ff.). Ausführungen zu den Berührungspunkten zwischen Entscheid/Anfechtungsobjekt und Rechtsschutzinteresse (E. 3.2 - 3.5). Ausführungen zur Umsetzung des Rückzonungsauftrags gemäss Art. 15 Abs. 2 RPG im Kanton Luzern (Rückzonungsstrategie; E. 6.2 - 7.2). Ein negativer Plangenehmigungsentscheid des Regierungsrats, der Zwischenentscheidcharakter aufweist, ist nur für den Planungsträger als Verfügungsadressat direkt anfechtbar. Private Grundeigentümer können den negativen Genehmigungsentscheid in der Regel nicht anfechten, weil sie davon nicht unmittelbar betroffen sind bzw. dadurch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden. Mit der im konkreten Fall aufgeschobenen Genehmigung in Bezug auf potenzielle Rückzonungsflächen liegt keine verbindliche Planungsanordnung vor. | Art. 9 Abs. 1 RPG, Art. 15 Abs. 2 RPG, Art. 26 RPG; § 11 PBG, § 20 Abs. 1 PBG, § 20 Abs. 2 PBG, § 64 Abs. 1 PBG, § 64 Abs. 3 PBG, § 64 Abs. 4 PBG, § 207 Abs. 1 lit. a PBG; § 4 VRG, § 17 VRG, § 41 VRG, § 45 VRG, § 128 Abs. 1 VRG, § 128 Abs. 2 VRG, § 128 Abs. 3 lit. d und e VRG. | Raumplanung