LU_GERICHTE 7H 20 139 vom 15. Juli 2020 - LU Gerichte (2020)
Die Allgemeinverfügung vom 15. Juli 2020 betreffend zusätzliche Massnahmen im Kanton Luzern zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ist generell-abstrakter Natur. Der Erlass solcher Massnahmen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Dienststelle. Die formal als Allgemeinverfügung bezeichnete Anordnung ist folglich aufzuheben. | Art. 8 Covid-19-Verordnung besondere Lage; Art. 40 EpG; § 4 KEpV. | Gesundheitsrecht