LU_GERICHTE 7H 19 122 vom 22. April 2020 - LU Gerichte (2020)
Rügen über Verhältnisse an einer Gemeindeversammlung, welche nach Ansicht von Stimmberechtigten einen ordnungsgemässen Versammlungsablauf nicht garantieren, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor Versammlungsablauf der Versammlungsleitung gegenüber geltend zu machen. Später – insbesondere nach Ablauf der Gemeindeversammlung – ist das Recht verwirkt, solche Rügen zu erheben (Bestätigung der Praxis). | Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 34 Abs. 2 BV; § 105 StRG. | Stimmrecht