LU_GERICHTE 7H 18 206 vom 13. August 2018 - LU Gerichte (2018)
Die Baueinsprache nach § 194 PBG ist kein Rechtsmittel, sondern garantiert den in der Bundesverfassung verankerten Gehörsanspruch legitimierter Dritter im Baubewilligungsverfahren. Demzufolge sind nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterlegene Baueinsprecher dem Grundsatz nach nicht mit Gebühren zu belasten. Vorbehalten bleibt die Gebührenpflicht bei missbräuchlichen Baueinsprachen (Praxisänderung). | Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 41 OR; §§ 194 und 212 Abs. 2 PBG. | Bau- und Planungsrecht