LU_GERICHTE 7H 17 69 vom 30. August 2017 - LU Gerichte (2017)
Ausschreibung von Taxibetriebsbewilligungen: Kein vorbehaltloser und grundsätzlicher Anspruch auf Einsicht in Dossiers und Schriftstücke, die Informationen zu den Verfahren der Mitkonkurrenten enthalten (E. 4). Eine nachträgliche Berücksichtigung von Tatsachen oder Umständen, die eine höhere Bewertung eines bestimmten Kriteriums erlauben würden, ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar (E. 5). | Art. 27 BV, Art. 94 BV; §§ 19 und 22 ff. StrG; Art. 3 Taxiverordnung der Stadt Luzern; Art. 6 Taxireglement der Stadt Luzern. | Strassenrecht