LU_GERICHTE 7H 17 125 vom 24. August 2017 - LU Gerichte (2017)
Fehlende gesetzliche Grundlage für Musikschulgebühren. Rechnungen sind keine Verfügungen. Wenn die Merkmale einer Verfügung vorliegen, können sie aber ausnahmsweise als Verfügung qualifiziert werden (E. 2.3). Öffentliche Abgaben, wie Schulgebühren, bedürfen einer Grundlage im formellen Gesetz (E. 3.2 und E. 3.5). Ist die Abgabenlast für den Betroffenen aufgrund des massgeblichen Erlasses nicht voraussehbar, fehlt es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Gebühren (E. 3.6). | Art. 5 Abs. 1 BGG; Art. 127 Abs. 1 BV, Art. 164 Abs. 1 lit. d BV; Art. 12 GebG, Art. 26 GebG. | Kausalabgaben