LU_GERICHTE 7H 16 288 vom 5. April 2017 - LU Gerichte (2017)
Mitglieder des Gemeinderats sind verspflichtet, die Bevölkerung über Geschäfte, die der Abstimmung unterliegen, zu informieren. Dabei müssen der Gemeinderat als Ganzes oder einzelne Mitglieder ihre Meinung kundtun. Wesentlich dabei ist, dass die Stimmberechtigten gestützt auf alle Informationen, die im Vorfeld der Gemeindeversammlung oder an der Versammlung selbst abgegeben werden, eine eigenständige Meinung bilden und diese zum Ausdruck bringen können. | Art. 34 Abs. 2 BV. | Stimmrecht