LU_GERICHTE 7H 16 135/7H16 138 vom 7. Februar 2018 - LU Gerichte (2018)
Die Umschreibung des Strassen-Benutzerkreises ist Gegenstand der Signalisation bzw. von Verkehrsanordnungen nach Strassenverkehrsrecht, was ein kantonalrechtliches Verkehrsregime ausschliesst. Werden mit einer Änderung einer Öffentlicherklärung gleichzeitig Fahrverbote mit Ausnahmen ausgesprochen, setzt deren Rechtswirksamkeit Verkehrsanordnungen und Signalisation voraus, welche nicht Anfechtungsgegenstand einer Beschwerde gegen die Öffentlicherklärung bilden. | Art. 3 SVG, Art. 5 Abs. 1 SVG; Art. 1 Abs. 2 VRV; Art. 43 Abs. 1 SVG; Art. 17 SSV; § 8 Abs. 2 WegG; § 3 Abs. 1 GVM. | Strassenrecht