LU_GERICHTE 5V 23 135 vom 3. Juli 2024 - LU Gerichte (2024)
Zu den bei der Berechnung der Ergänzungsleistung den Antragsstellern nicht anzurechnenden Einkünften zählen gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG Unterstützungsbeiträge von Verwandten nach Art. 328 f. ZGB. In der vorliegenden Konstellation mit dem zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bestehenden Arbeitsverhältnis wird bewusst auf ein Einkommen, das grundsätzlich für die Berechnung der EL zu berücksichtigen wäre, verzichtet. Die Berufung auf Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG ist bei einem Verzicht auf Einkommen zugunsten eines Unterstützungsbeitrags nach Art. 328 ZGB als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren und verdient keinen Rechtsschutz. | Art. 2 Abs. 2 ZGB, Art. 328 ZGB; Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 61 lit. c ATSG; Art. 3 Abs. 1 ELG, Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG, Art. 9 Abs. 1 lit. a ELG, Art. 9 Abs. 1 lit. b ELG, Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG, Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG, Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG, Art. 11 Abs. 3 ELG, Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG; Art. 23 Abs. 1 ELV. | Ergänzungsleistungen