LU_GERICHTE 5V 22 239 vom 4. Oktober 2023 - LU Gerichte (2023)
Für die Abrechnungsberechtigung einer Spitex-Organisation mit der Invalidenversicherung bzw. die entsprechende Zulassung als Leistungserbringerin ist ein Beitritt zum vom BSV abgeschlossenen Tarifvertrag (vgl. E. 4.2) und der damit verbundene Eintrag auf der Liste der abrechnungsberechtigten Organisationen nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn die Personen und Stellen, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, die in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen als Mindestanforderungen erfüllen (E. 6). | Art. 13 f. IVG, Art. 26 Abs. 1 IVG, Art. 26bis IVG, Art. 27 IVG, Art. 24 IVV, Art. 49 KVV. | Invalidenversicherung