LU_GERICHTE 5V 20 18 vom 20. Dezember 2023 - LU Gerichte (2023)
Wird im Dispositiv einer Verfügung betreffend die rückwirkende Aufhebung einer Invalidenrente die Rückerstattungspflicht nicht erwähnt, handelt es sich bei der separat erlassenen Rückforderungsverfügung um eine eigenständige Verfügung, die gesondert angefochten werden muss. Es liegt keine lediglich akzessorische Berechnungsverfügung vor (E. 2). Relative und absolute Verjährungsfrist (E. 4 f.). | Art. 25 Abs. 1 ATSG, Art. 25 Abs. 2 ATSG, Art. 53 Abs. 1 ATSG; Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB, Art. 146 Abs. 1 StGB. | Invalidenversicherung