LU_GERICHTE 5V 19 339 vom 21. August 2020 - LU Gerichte (2020)
Die Verfahrensregeln des ATSG sind grundsätzlich nicht zugeschnitten auf Streitigkeiten betreffend Restkostenfinanzierung zwischen Leistungserbringern und Versicherungsträgern. Aufgrund des expliziten Verweises in § 17 Abs. 3 BPG fällt die Prüfung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Gemeinwesens (welchem gemäss § 16 Satz 2 BPG im Zusammenhang mit der Restkostenfinanzierung die Stellung eines Versicherungsträgers zukommt) gleichwohl in die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts (E. 1.2 f.). Zu begrüssen wäre indessen die Schaffung eines gesonderten Überprüfungs- oder Schlichtungsverfahrens analog der Regelung von Art. 47 KVG (E.1.4). | Art. 49 ATSG, Art. 58 ATSG; Art. 25a Abs. 5 KVG, Art. 47 KVG; § 6 Abs. 1 BPG, § 7 Abs. 1 BPG, § 8 Abs. 1 BPG, § 16 Satz 2 BPG, § 17 Abs. 3 BPG. | Krankenversicherung