LU_GERICHTE 5V 14 411 vom 27. Dezember 2013 - LU Gerichte (2013)
Die fristgerechte Kündigung einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Jahresfranchise Fr. 2'500.--) auf Ende Jahr wird als wirksam erachtet, nachdem die Versicherte am 27. Dezember 2013 beim bisherigen Krankenversicherer eine Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung (Jahresfranchise Fr. 300.--) beantragt hatte und diesbezüglich eine Aufnahmepflicht bestand. Eine Mitteilung des "neuen" Versicherers nach Art. 7 Abs. 5 KVG (der i.c. mit dem bisherigen identisch war) war unter den gegebenen Umständen entbehrlich (bestätigt mit BGer-Urteil 9C_870/2014 vom 21.4.2015). | Art. 4 Abs. 2 KVG, Art. 7 Abs. 1 KVG, Art. 7 Abs. 2 KVG, Art. 7 Abs. 5 KVG; Art. 93 Abs. 1 KVV, Art. 94 Abs. 2 KVV, Art. 103 KVV. | Krankenversicherung