LU_GERICHTE 2N 11 2 vom 21. Februar 2011 - LU Gerichte (2011)
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 107 Abs. 2 und 225 f. StPO. Der Verzicht auf eine Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht hat ausdrücklich und unmissverständlich zu erfolgen, jedoch wird dadurch die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme zum Haftantrag des Staatsanwalts vor dem Erlass der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts nicht betroffen. Ein (noch) nicht verteidigter Beschuldigter ist über die einschlägigen Verfahrensvorschriften und die prozessualen Konsequenzen eines Verzichts auf Durchführung einer Verhandlung und darüber, dass trotz Verzichts Eingaben beim Zwangsmassnahmengericht gemacht werden können, zu informieren. Wird diese Orientierungspflicht verletzt, gibt es keine Heilung der Gehörsverletzung vor Obergericht. | Strafprozessrecht