LU_GERICHTE 21 06 118 vom 31. August 2006 - LU Gerichte (2006)
Art. 10 Abs. 2 und 31 Abs. 4 BV; Art. 5 Ziff. 4 EMRK; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Unabhängig von einer gesetzlichen Grundlage in der StPO kann der Haftrichter gestützt auf das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot gegen missbräuchliche Haftentlassungsgesuche eine Haftprüfungssperre anordnen. Dauer der Sperrfrist. | Zivilprozessrecht