LU_GERICHTE 1C 17 36 vom 13. Dezember 2017 - LU Gerichte (2017)
Das Ahnden des Fernbleibens von der Schlichtungsverhandlung mit einer Ordnungsbusse ist nur bei Vorliegen qualifizierender Umstände zulässig. Die Annahme von Bös- oder Mutwilligkeit im Zusammenhang mit dem Fernbleiben von einer Verhandlung setzt grundsätzlich vorsätzliches Fernbleiben und deshalb nicht bloss fingierte, sondern tatsächliche Kenntnis des Verhandlungstermins voraus. | Art. 128 ZPO. | Zivilprozessrecht