LU_GERICHTE 1B 12 11 vom 6. Juni 2012 - LU Gerichte (2012)
Art. 84 Abs. 1 und 85a SchKG; Art. 317 Abs. 1 ZPO. Der Gerichtsstand des Betreibungsorts ist für das Rechtsöffnungsverfahren zwingend und eine Prorogation oder vorbehaltlose Einlassung weder im Verfahren auf definitive noch auf provisorische Rechtsöffnung möglich. Urteile und Entscheide örtlich unzuständiger Gerichte sind jedoch nicht nichtig, sondern grundsätzlich zu beachten, sobald sie in Rechtskraft erwachsen sind. Die Behauptung der Nichtigkeit eines Entscheids stellt eine rechtliche Ausführung und keine neue Tatsache dar, womit sie im Berufungsverfahren zu prüfen ist, wenn sich die allfällige Nichtigkeit des anderen Entscheids auf das Berufungsverfahren auswirken würde. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht