LU_GERICHTE 1B 11 59 vom 21. Februar 2012 - LU Gerichte (2012)
Art. 1 lit. a und 257 ZPO; § 1 Abs. 1 OGB. Der Bewohnervertrag eines Altersheims, dessen Trägerschaft eine im Besitz der Gemeinde stehende AG ist, untersteht dem öffentlichen Recht. Der Zivilrichter ist daher nicht zuständig, über die anbegehrte Ausweisung im Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen zu befinden. | Zivilprozessrecht