LU_GERICHTE 1B 11 35 vom 30. Januar 2012 - LU Gerichte (2012)
§ 93 ZPO LU (neu Art. 88 ZPO); Art. 22 Abs. 1 und 85a SchKG; Art. 9 aGestG (neu Art. 17 ZPO). Der Antrag auf Aufhebung einer Betreibung kann mit der negativen Feststellungsklage verbunden werden. Wurde der Gerichtsstand für die Feststellungsklage prorogiert, ist das prorogierte Gericht auch für die Aufhebung der Betreibung zuständig. Eine in einer Anwaltsvollmacht enthaltene Gerichtsstandsklausel ist gültig, auch wenn die Vollmacht nur von der Vollmachtgeberin unterzeichnet wurde. | Zivilprozessrecht