LU_GERICHTE 12 09 1 vom 15. September 2009 - LU Gerichte (2009)
Art. 951 Abs. 2 und 956 Abs. 2 OR. Die Firma "Swiss Finance Consulting AG" unterscheidet sich nicht deutlich von der älteren Firma "SFB Schweizer Finanzberater AG". Ein generelles Verwendungsverbot der Bestandteile "Swiss Finance Consulting" ist nicht möglich, da diese Bestandteile gemeinfrei sind und nicht monopolisiert werden können. | OR (Obligationenrecht)