LU_GERICHTE 7R 20 3 vom 13. Oktober 2020 , Erlassprüfung - LU Gerichte (2020)
Regierungsrätliche Notverordnung. Erlassprüfung. Im Verfahren der gerichtlichen Prüfung von Erlassen sind reformatorische Anordnungen ausgeschlossen (E. 1.7). Zuständigkeit des Regierungsrats für den Erlass des kantonalen Covid-Notverordnungsrechts (E. 4). Verfassungsmässigkeit der Schliessung der Erotik- und Sexbetriebe bejaht (E. 5 und 6). Die Schliessung der Erotik- und Sexbetriebe ist mit der Rechtsgleichheit vereinbar (E. 7).