LU_GERICHTE V 13 96 vom 12. November 2013 , Raumplanung - LU Gerichte (2013)
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 30 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1, Art. 9 BV; § 14 lit. e und g VRG. Der Anspruch auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit reicht bei Verwaltungsbehörden weniger weit als bei richterlichen Behörden. Der Gemeinderat als Exekutivbehörde ist aufgrund seines Amts nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen, sondern trägt zugleich eine besondere Verantwortung für die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Die beiden Gemeinderatsmitglieder nahmen ausdrücklich als Vertreter der Gemeinde und zur Wahrung derer öffentlicher Interessen, also in amtlicher Funktion Einsitz im Preisgericht. In der Empfehlung zur Weiterbearbeitung des Siegerprojekts liegt keine abschliessende Beurteilung scharf umrissener Rechtsfragen des geplanten Projekts. Daher ist weder eine vertrauensbegründende Zusage noch eine unzulässige Mehrfachbefassung gegeben, zumal auch nicht "dieselbe Sache" im Sinn der Vorbefassungsthematik vorliegt. Keine Beeinträchtigung oder Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des Gemeinderats im Gestaltungsplangenehmigungsverfahren durch die Mitwirkung der beiden Gemeinderatsmitglieder im Preisgericht.