EMARK EMARK-2003-26 vom 17. September 2003 , Art. 30 Abs. 1 BV, - Emark (2003)
1. Problematik der richterlichen Vorbefassung. Frage der Vereinbarkeit einer Vorbefassung mit der Verfassungsgarantie der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (Erw. 2 und 3). 2. Verweigert der Instruktionsrichter die unentgeltliche Rechtspflege, weil er die Beschwerde als aussichtslos erachtet, kann dies