BPatGer O2024_002 vom 12. August 2025 , Nichtigkeitsklage gutgeheissen; fehlende Neuheit, unzulässige Änderung und mangelnde erfinderische Tätigkeit - Bundespatentgericht (2025)
Erfinderische Tätigkeit, Feststellungsklage, Neuheit, Örtliche Zuständigkeit international, Patentansprüche Auslegung, Priorität, Unzulässige Änderung (Art. 123(2) EPÜ)