BL_GERICHTE 810 06 115 vom 23. August 2006 - BL Gerichte (2006)
Zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde wird keine persönliche Betroffenheit verlangt. Es ist jeder an der fraglichen Wahl oder Abstimmung passiv oder aktiv stimmberechtigte Bürger legitimiert. Beschwerdeobjekt bilden sämtliche Akte kantonaler oder kommunaler Behörden, welche das Mitwirkungsrecht des Volkes unmittelbar berühren. Die Stimmrechtsbeschwerde ist allerdings nicht zur Anfechtung von Hoheitsakten der Exekutive bestimmt, die nach der verfassungsrechtlichen Ordnung zum vorneherein