BL_GERICHTE 810 05 282 vom 26. Oktober 2005 - BL Gerichte (2005)
Einführung eine Probe-Busbetriebes für die Linie Sissach-Läufelfingen-Olten ("Läufelfingerli") durch den Regierungsrat verfassungswidrig Die Stimmrechtsbeschwerde ist nicht zur Anfechtung von Erlassen oder Einzelakten der Exekutive bestimmt, die nach der verfassungsrechtlichen Ordnung zum vorneherein nicht der Volksabstimmung unterliegen können und auch nicht die konkrete Durchführung einer Abstimmung oder Wahl betreffen.