BL_GERICHTE 810 04 330 vom 5. Januar 2005 - BL Gerichte (2005)
Ein Vertrag zwischen einer Pflegperson und der Spitex ist kündbar Auf den Vertrag zwischen der Spitex und der Pflegperson sind nicht ohne weiteres die privatrechtlichen Bestimmungen des Auftrags massgebend (E. 1). Weder aus dem Spitexgesetz noch aus der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Spitex kann ein zwingender Anspruch auf Spitexleistungen hergeleitet werden (§§ 1 und 6 Spitexgesetz; E. 3a und 3b).