BL_GERICHTE 470 2023 205 vom 27. November 2023 - BL Gerichte (2023)
Verfahrenssistierung: Einer Partei fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse an einem Feststellungsbegehren, wenn sie ein Leistungsbegehren stellen kann (E. 1.2). Voraussetzungen für eine Sistierung des Verfahrens nach Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO (E. 3.2.1).