BL_GERICHTE 470 2023 178 vom 27. November 2023 - BL Gerichte (2023)
Verfahrenseinstellung: Zulässigkeit von neuen Tatsachen und neuen Beweismitteln im Beschwerdeverfahren (E. 1.2). Beschleunigungsgebot: Unter dem Gesichtspunkt des Verhaltens der beteiligten Parteien ist zu berücksichtigen, dass es der Privatklägerschaft obliegt, das in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Strafbehörde das Verfahren beförderlich behandelt, sei es, dass sie sie auffordert, den Gang des Verfahrens zu beschleunigen, sei es, dass sie gegebenenfalls eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhebt (E. 3.2). Einstellung des Verfahrens wegen mehrfachen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der geistigen Gesundheit der betroffenen Patientin und der Bescheinigung von deren grundsätzlichen Urteilsfähigkeit (E. 4).