BL_GERICHTE 460 23 19 b vom 17. November 2023 - BL Gerichte (2023)
Strafprozessrecht: Ein Dritter ist zur Berufung legitimiert, sofern er sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt hat und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann (E. I/A/AA). Voraussetzungen für eine Spontanübermittlung einer deutschen Behörde an eine schweizerische Behörde (Art. 46 Abs. 1 SDÜ, Art. 11 PolZV CH/DE, Art. 11 Abs. 1 ZPII EUeR; E. I/D/DA/b/(ii)). Umfang der Dokumentationspflicht (Art. 100 Abs.1 StPO; E. I/D/DA/b/(iii)). Voraussetzungen für die Anhaltung und Festnahme einer Person durch die Zollverwaltung (Art. 101 Abs. 1 aZG, Art. 19 VStrR; E. I/D/DA/b/(iv)). Vorliegend begründet die Anhaltung der Beschuldigten in der Schweiz nach ihrer Einreise von Deutschland kein rechtsmissbräuchliches „Forumshopping“ durch die Zollbehörden, sind doch die Schweiz und Deutschland beide Teil des einheitlichen Schengen-Gebietes und macht es daher keinen Unterschied, wo innerhalb dieses Gebietes die Anhaltung erfolgt (E. I/D/DA/b/(v)). Die Staatsanwaltschaft hat dafür zu sorgen, dass den überwachten Personen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten mitgeteilt wird. Zur Sicherstellung der Einhaltung dieses bundes- und konventionsrechtlichen Informationsanspruches drängt es sich für sie auf, die noch nicht mitgeteilten Überwachungen in einer Liste zu erfassen und den Stand der Mitteilungen regelmässig zu überprüfen (Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 279 Abs. 1 StPO, Art. 8 und 13 EMRK; E. I/D/DA/b/(vi)).