BGE 151 V 198 - Bundesgericht (BGE) (2004)
Regeste Art. 22 bis Abs. 5 und Art. 23 IVG; Art. 20 sexies Abs. 1, Art. 21 septies Abs. 5 und Art. 21 Abs. 3 IVV; Art. 4 und 5 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/ 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009; Anspruch auf Taggeld der schweizerischen Invalidenversicherung bei Bezug einer italienischen Invalidenpension. Das Prinzip der Gleichstellung von Leistungen gemäss Art. 5 Bst. a der Verordnung Nr. 883/2004 findet keine Anwendung im Fall einer Person, die eine italienische Invalidenpension bezieht und um Ausrichtung von Taggeldern der schweizerischen Invalidenversicherung ersucht; Art. 22 bis Abs. 5 IVG steht einem Anspruch darauf nicht entgegen (E. 8.1.5 und 8.1.6). Das Erfordernis der AHV-Beitragspflicht nach Art. 23 Abs. 3 IVG diskriminiert indirekt, unter Verletzung von Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004, die Bezüger einer (in dieser Form in der Schweiz nicht bekannten) Invalidenpension des italienischen Staates, die nach Gewährung beruflicher Massnahmen Taggeldleistungen beantragen (E. 8.2.3). Hat eine Person im Ausland ein Einkommen erzielt, ist dieses nach der Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen gestützt auf Art. 8 IVG für die Ermittlung der Grundentschädigung heranzuziehen, auch wenn darauf keine AHV-Beiträge entrichtet wurden. Es hat eine Überentschädigungsberechnung nach Art. 21 septies IVV in Verbindung mit Art. 24 Abs. 5 IVG zu erfolgen, wobei die nach der italienischen Gesetzgebung ausbezahlte Rente wie eine Invalidenrente der schweizerischen Unfallversicherung angerechnet werden kann (E. 8.3). Regeste Art. 22 bis al. 5 et art. 23 LAI; art. 20 sexies al. 1, art. 21 septies al. 5 et art. 21 al. 3 RAI; art. 4 et 5 let. a du Règlement (CE) n° 883/2004 du Parlement européen et du Conseil du 29 avril 2004 portant sur la coordination des systèmes de sécurité sociale,