BGE 151 IV 288 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO; Voraussetzungen für die Gewährung des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs; Zuständigkeit für Vollzugslockerungen im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug; Rückversetzung in die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Seit Inkrafttreten des revidierten Art. 236 StPO per 1. Januar 2024 darf die Verfahrensleitung den vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug nur noch unter der Bedingung gewähren, dass der Zweck, zu dem die strafprozessuale Haft angeordnet wurde, dem vorzeitigen Vollzug nicht entgegensteht. Der vorzeitige Strafvollzug darf deshalb bei Kollusionsgefahr grundsätzlich nicht mehr gewährt werden (E. 3.5). Die Zuständigkeit für den Entscheid über Vollzugslockerungen im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug liegt seit der Revision von Art. 236 StPO nicht mehr bei der Verfahrensleitung, sondern neu bei den kantonalen Vollzugsbehörden nach Massgabe der kantonalen Bestimmungen. Diese können vor einem Entscheid über Vollzugslockerungen die Verfahrensleitung zur Stellungnahme auffordern. Die Verfahrensleitung darf die im vorzeitigen Strafvollzug befindliche beschuldigte Person von Amtes wegen zurück in die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft versetzen, wenn einer beschuldigten Person, welcher der vorzeitige Strafvollzug unter altem Recht gewährt wurde, dieser nach neuem Recht nicht mehr bewilligt werden könnte (E. 3.7). Regeste Art. 236 al. 1 et 4 CPP; conditions d'octroi de l'exécution anticipée des peines et des mesures; compétence pour ordonner un aménagement du régime de l'exécution anticipée de peine ou de mesure; réintégration dans le régime de l'exécution d'une détention provisoire ou pour des motifs de sûreté. Depuis l'entrée en vigueur le 1 er janvier 2024 de l'art. 236 CPP révisé, la direction de la procédure ne peut autoriser l'exécution anticipée d'une peine ou d'une mesure qu'à condition que le but pour lequel la détention avant jugement a été ordonnée ne s'y oppose pas. Il en résulte qu'en principe, l'exé