BGE 151 III 227 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 93 BGG; Art. 253, 265, 270 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 58 ZPO; Verfahrensablauf bei einem superprovisorischen Massnahmebegehren und vorgängig eingereichter Schutzschrift; Gewährung des rechtlichen Gehörs. Festhalten an der ständigen Praxis, wonach bei Anfechtung von Zwischenentscheiden über vorsorgliche Massnahmen der Verlust einer Verfassungskontrolle nicht genügt, um einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen (E. 1.1-1.5.1). Reicht eine Partei eine Schutzschrift ein, verläuft ein allfällig angehobenes Verfahren um Anordnung superprovisorischer Massnahmen grundsätzlich zweistufig: In der ersten Stufe entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung der Schutzschrift über das Superprovisorium. Wegen der Wahrung des Gehörsanspruchs darf die Schutzschrift allein keine Basis für eine sofortige Abweisung des gesamten Massnahmebegehrens bilden. Im Anschluss an den (impliziten) Entscheid über das Superprovisorium gewährt das Gericht den Parteien in der kontradiktorischen zweiten Stufe das rechtliche Gehör samt Replikrecht. Die zweite Stufe endet mit dem definitiven Entscheid über die vorsorgliche Massnahme. Einzig offensichtlich unzulässige oder offensichtlich unbegründete Massnahmebegehren dürfen bereits in der ersten Stufe durch Nichteintreten oder Abweisung definitiv erledigt werden (E. 4). Im Anwendungsbereich der ZPO setzt die Zusprechung einer Parteientschädigung einen entsprechenden Parteiantrag voraus (E. 6). Regeste Art. 93 LTF; art. 253, 265, 270 CPC; art. 29 al. 2 Cst.; art. 58 CPC; déroulement de la procédure lorsque des mesures superprovisionnelles sont requises et qu'un mémoire préventif a été déposé préalablement; respect du droit d'être entendu. En cas de recours contre une décision incidente sur mesures provisionnelles, la perte d'un contrôle constitutionnel ne suffit pas à fonder un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (confirmation de la jurisprudence) (consid. 1.1-