BGE 150 IV 470 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 264 Abs. 1 und Art. 171 Abs. 1 StPO; Geltungsbereich des Anwaltsgeheimnisses; Begriff der Anwaltskorrespondenz. Der Schutz des Anwaltsgeheimnisses beschränkt sich nicht auf den Monopolbereich der Anwaltstätigkeit, sondern umfasst sämtliche berufstypischen anwaltlichen Tätigkeiten. Im Rahmen dieser Tätigkeiten setzt eine korrekte und sorgfältige Mandatsführung nicht bloss die Prüfung der Rechtslage, sondern auch die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts voraus. Die Sachverhaltsermittlung gehört in diesem Kontext zum Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit und ist entsprechend grundsätzlich durch das Anwaltsgeheimnis geschützt (E. 3.1). Kopien von Beweismitteln, die der Anwaltskorrespondenz deshalb als Beilagen hinzugefügt werden, weil sie als mandatsrelevant erachtet werden, unterstehen ebenfalls dem Anwaltsgeheimnis. Die Gefahr, dass Beweismittel dem Zugriff der Strafbehörden definitiv entzogen werden, ist in einer solchen Konstellation grundsätzlich ausgeschlossen (E. 4.3). Die freiwillige Kundgabe geheimer Tatsachen an ausgewählte Dritte hat weder zur Folge, dass diese Tatsachen dadurch als allgemein bekannt gelten, noch, dass der Geheimnisherr diese Information allgemein zugänglich machen will und damit seinen diesbezüglichen Geheimhaltungswillen in genereller Weise aufgibt. Diese Drittpersonen können jedoch, vorbehältlich eigener Verweigerungsgründe gemäss Art. 171 oder 264 StPO, grundsätzlich dazu verpflichtet werden, selber über diese Mitteilung Zeugnis abzulegen respektive ihnen übergebene entsprechende Unterlagen herauszugeben (E. 5.1). Regeste Art. 264 al. 1 et art. 171 al. 1 CPP; étendue du secret professionnel de l'avocat; notion de correspondance avec l'avocat. La protection du secret professionnel de l'avocat ne se limite pas aux activités relevant d'un monopole qui lui est reconnu, mais englobe toutes ses activités professionnelles typiques. Dans le cadre de ces différentes activités, l'avocat est tenu d'opérer une gestion correcte