BGE 150 II 513 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 21 BüG; Gesuch um erleichterte Einbürgerung des ausländischen Ehegatten einer eingebürgerten Person, deren Einbürgerung nichtig erklärt wurde. Art. 21 Abs. 1 BüG ist in dem Sinne zu verstehen, dass die erleichterte Einbürgerung ausgeschlossen ist, wenn im Zeitpunkt der Eheschliessung beide Ehegatten eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und einer der beiden Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht erst nach der Eheschliessung, durch ordentliche Einbürgerung, erwirbt (E. 2). Gemäss der Rechtsprechung entfaltet die erleichterte Einbürgerung bestimmte Wirkungen, die mit ihrer Nichtigerklärung nicht ohne Weiteres dahinfallen. Darüber hinaus kann das Verfassungsrecht, insbesondere der Grundsatz von Treu und Glauben, gebieten, der Einbürgerung trotz ihrer späteren Nichtigerklärung gewisse Wirkungen zuzuerkennen (E. 4.2). Die Beschwerdeführerin stellte ein Gesuch um erleichtere Einbürgerung, obschon sie wissen musste, dass die Nichtigerklärung der vor der Eheschliessung erfolgten Einbürgerung ihres Ehemanns bereits ausgesprochen worden war; sie kann nicht als gutgläubig gelten, wenn sie geltend macht, ihr Ehemann sei zum Zeitpunkt der Eheschliessung Schweizer Bürger gewesen. Der Umstand, dass ihr Ehemann nach der Heirat die Schweizer Staatsbürgerschaft durch ordentliche Einbürgerung erworben hat, berechtigt sie nicht, ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zu stellen (E. 4.3). Regeste Art. 21 LN; demande de naturalisation facilitée d'un conjoint étranger d'un naturalisé suisse, dont la naturalisation a été annulée. Il faut comprendre l'art. 21 al. 1 LN en ce sens que la naturalisation facilitée est exclue si, au moment du mariage, les deux conjoints étaient étrangers et que l'un d'eux a acquis la nationalité suisse après le mariage, par voie de naturalisation ordinaire (consid. 2). La jurisprudence admet que certains effets déployés après la délivrance de la naturalisation facilitée ne peuvent être supprimés sans autre par l'annulation de la naturalisat