BGE 149 IV 1 - Bundesgericht (BGE) (2020)
Regeste Art. 23 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG (in den bis 31. Dezember 2020 und seit 1. Januar 2021 geltenden Fassungen); Art. 88 Abs. 1 FDV; unlautere Handlung durch Nichtbeachtung eines sog. Sterneintrags im Telefonverzeichnis; Ausnahmeklausel der bestehenden Geschäftsbeziehung. Die auf den 1. Januar 2021 in Kraft getretene Fassung von Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG stellt klar, dass eine durch Sterneintrag im Telefonverzeichnis vermerkte Ablehnung von Werbemitteilungen dann keine Sperrwirkung hat, wenn die kontaktierte Person in einer Geschäftsbeziehung zum Urheber der Werbemitteilung steht. Die vorherige Fassung sah diese Ausnahme zwar noch nicht ausdrücklich vor. Doch greift der Vorbehalt der bestehenden Geschäftsbeziehung auch bei Sachverhalten, die sich unter altem Recht ereignet haben (E. 1). Gerade angesichts des immer bedeutsameren Onlinehandels von Konsumgütern muss der Begriff der "Geschäftsbeziehung" unter anderem in zeitlicher Hinsicht eng genug ausgelegt werden, um dem Schutzzweck (Eindämmung von Auswüchsen im Telemarketing) zu genügen. Die Frage, wie lange eine nicht regelmässig erneuerte Geschäftsbeziehung aktuell bleibt, ist namentlich anhand einer allfälligen Vertragslaufzeit und der Natur des beworbenen Produkts zu beantworten (E. 4). Regeste a Art. 23 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 lit. b UWG; Berechtigung des Bundes zum Strafantrag. Der Bund ist zum Strafantrag legitimiert, wenn er die Verfolgung von unlauterem Wettbewerb zum Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet, so wenn bestimmte Kollektivinteressen bedroht oder verletzt sind. Massgebend ist, ob der angezeigte Sachverhalt eine spezifische Widerhandlung gegen das UWG offenbart, nicht aber das individuelle Motiv der sich über die unlautere Handlung beschwerenden Privatperson (E. 2.5). Regeste b Art. 23 al. 1, art. 3 al. 1 let. u LCD (dans les versions applicables jusqu'au 31 décembre 2020 et à partir du 1er janvier 2021); art. 88 al. 1 OST; acte déloyal découlant du no