BGE 20241126_28995_20 vom 26. November 2024 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Diese Zusammenfassung existiert nur auf Französisch. SUISSE: Art. 8 CEDH. Expulsion obligatoire d'un ressortissant tunisien condamné pour obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale. Les autorités suisses ont dûment examiné la situation personnelle du requérant et les différents intérêts en jeu conformément aux critères établis par la CourEDH. Elles disposaient d'arguments solides pour justifier son expulsion de Suisse pour une durée de cinq ans. L'ingérence était proportionnée au but légitime poursuivi et nécessaire dans une société démocratique au sens de l'art. 8 par. 2 CEDH (ch. 41-53). Conclusion: non-violation de l'art. 8 CEDH. Inhaltsangabe des BJ (4. Quartalsbericht 2024) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Ausweisung eines tunesischen Staatsbürgers. Der tunesische Beschwerdeführer kam 1999 im Alter von 19 Jahren in die Schweiz. Im Jahr 2005 heiratete er eine tunesische Staatsbürgerin, die zu ihm in die Schweiz zog. Das Paar wurde Eltern von drei Kindern. Zwischen 2005 und 2017 arbeitete der Beschwerdeführer nur vorübergehend und er und seine Frau bezogen Sozialhilfe. Im Jahr 2013 wurde er wegen Fahrzeugdiebstahls und Fahrens ohne Ausweis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. 2018 wurde er wegen Betrugs und des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfeleistungen zwischen 2005 und 2017 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von neunzig Tagessätzen verurteilt. Gemäss Artikel 66a des Strafgesetzbuchs ordnete das Bezirksgericht Winterthur eine Landesverweisung für die Dauer von fünf Jahren an. Auf Berufung des Beschwerdeführers hin verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 20 Monate bedingt, und hielt die angeordnete Geldstrafe sowie die vom Bezirksgericht verfügte Ausweisung aufrecht. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab. Vor dem Gerichtshof machte der Beschwerdefüh